Oberlandesgericht_FfM PI: darf nicht von “privaten

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PI: darf nicht von “privaten Dienstleistern” erfassen lassen. Verkehrsüberwachung unterfällt grundsätzlich dem staatlichen Gewaltmonopol. Ohne Ermächtigungsgrundlage können die…

Oberlandesgericht_FfM PI: darf nicht von “privaten
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